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Berliner Islamisten-Prozess

07/01/2015

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Aktuelles

Bilal G. Urteil des LG Frankfurt

12/12/2018

Es gibt politisch motivierte Straftaten. Seit dem Urteil der 27. Strafkammer des LG Frankfurt vom 07.12.18 gegen meinen Mandanten Bilal G. kann ich (leider) festhalten, dass es (meiner Meinung nach) auch politisch motivierte Prozesse und Urteile gibt. Anders kann man sich dieses Urteil und die gesamte Verfahrensleitung nicht mehr erklären. Der Rechtsstaat wird abgebaut durch (ein Teil) der Justiz. Sicherlich applaudieren viele, die ihre Infos aus der leider sehr einseitigen Berichterstattung haben. 

 

Unzählige Staatsschutzverfahren habe ich begleitet und begleite sie weiterhin, ein derart ungerechtes und einseitiges Urteil durfte ich aber erst jetzt in Frankfurt kennenlernen. 

 

Wir bevorzugen es gerne auf andere Länder und die so schlimmen Verhältnisse in der dortigen Justiz hinzuweisen, denken sind perfekt. Gerade in Staatsschutzverfahren läuft hier (ja hier bei uns in Deutschland) so einiges schief. Eine traurige und unserem Rechtsstaat gefährdende Entwicklung, die an die guten alten RAF Prozesse erinnert...nur etwas schöner verpackt. 

 

Mein Mandant wartet 4 Jahre auf seinen Prozess. Er sitzt nicht in Haft. Verhandlungstermine werden mit mir abgesprochen..sie werden mehrmals durch das Gericht wieder aufgehoben...Mandant nicht in Haft...er wartet auf seinen Prozess.

 

Plötzlich ein neuer Vorsitzender der Kammer und kurz danach ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Also mein Mandant, der seit 4 Jahren auf seinen Prozess wartet, zwischendurch zig mal ins Ausland gereist ist, soll nunmehr fliehen wollen. Seien wir ehrlich, dass glaubt nicht einmal derjenige, der es schreibt. 
 

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/urteil-gegen-koranverteiler,video-79144.html

 

 

 

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